Ein Jahr Entkriminalisierung von Schwarzfahren in Münster – eine Bilanz

Vor einem Jahr hat der Rat Münster beschlossen, dass Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch mit einem erhöhten Beförderungsentgelt geahndet wird. Die Befürchtungen der Opposition, dass dies zu mehr Schwarzfahrten führen würde, haben sich nicht bewahrheitet: Menschen, die zuvor ein Ticket gekauft haben, tun dies weiterhin. Menschen, die sich kein Ticket leisten konnten, werden nun nicht mehr kriminalisiert. Jährlich werden in Deutschland zehntausende Menschen wegen Schwarzfahrens verurteilt. Schätzungen der Kriminologin Nicole Bögelein (Uni Köln) zufolge landen 8.000 bis […]

11. Februar 2025

Scharade um Demoaufruf und Richtigstellung

Die Einladung an uns, die Partei Volt, zur Teilnahme an einer Demo klang zunächst unverfänglich. Unter dem Titel „Neuwahlen: Die Chance zur Veränderung“ wurde zu einem Austausch von politischen Parteien mit der Bevölkerung aufgerufen. Begriffe wie demokratisch sowie ein Bekenntnis gegen Hass und Hetze deuteten auf eine unterstützenswerte Aktion hin – insbesondere vor dem Hintergrund der angekündigten Demo vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, die Volt ausdrücklich unterstützt. Zudem erreichte uns die Einladung über den Kandidierenden einer anderen, demokratischen Partei […]

20. Januar 2025

Volt Münster und Enschede demonstrieren gegen Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Münster/Enschede, Dezember 2024 – Erneut demonstrierten Dr. Martin Grewer (Volt Münster) und Erik Kemp (Ratsmitglied Volt Enschede) gemeinsam an der deutsch-niederländischen Grenze gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Diese Maßnahmen, die von den Regierungen beider Länder beschlossen wurden, sind aus Sicht von Volt ein gefährlicher und falscher Schritt, der gerade in der Vorweihnachtszeit erhebliche Konsequenzen für die Menschen in der Grenzregion hat. Die niederländische Polizei hat am Montag, den 09.12.2024, mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Zuvor hatte auch […]

22. Dezember 2024

Safe Abortion Day 2024

Ca. 73 Millionen Schwangerschaftsabbrüche finden jedes Jahr weltweit statt, über 7 Millionen Menschen werden mit Komplikationen aufgrund unsicherer Abbrüche ins Krankenhaus eingeliefert, über 22.000 sterben aufgrund illegaler und unsicherer Schwangerschaftsabbrüche – jährlich. Deshalb wurde der internationale Safe Abortion Day ins Leben gerufen. Seit 2019 finden auch in Deutschland zahlreiche Aktionen statt um für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche zu kämpfen.

26. September 2024

Volt protestiert gegen Grenzkontrollen

Symbolpolitik gefährdet europäische Solidarität Seit heute, Montag dem 16. September, treten die neuen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen in Kraft. Volt Europa sieht diese Maßnahme kritisch und betrachtet sie als ungeeignet, um Extremismus effektiv zu bekämpfen. Stattdessen birgt sie die Gefahr, rechtsextreme Bewegungen in Europa zu stärken.

Statements - Volt Münster