Rathaus-Koalition legt fünften Haushalt vor: Effizienz, Innovation und soziale Schwerpunkte im Fokus
Münster, 21. November 2024 – Die Rathaus-Koalition aus Grünen, SPD und Volt, erstmals unterstützt von der FDP, hat ihren fünften Haushalt für die Stadt Münster vorgestellt. Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen setzt die Koalition klare Prioritäten: Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der städtischen Verwaltung und zur Förderung einer zukunftsorientierten Innovationskultur.
Darüber hinaus legt der Haushalt besonderen Wert auf die Stärkung von Familien, soziale Sicherheit und modernen Klimaschutz. „Unser Ziel ist es, Münster nachhaltig zu gestalten – als Stadt, die Innovation fördert, soziale Verantwortung übernimmt und ökologisch vorangeht“, resümiert Helene Goldbeck, Sprecherin der Volt Ratsgruppe.
Zentrale Erfolge des neuen Haushalts
1. Zukunftsfähigkeit und Innovation
- Münster wird zur **Open Innovation City**. Damit schaffen wir eine Plattform, die Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft vernetzt, um gemeinsam innovative Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln. Wir orientieren uns dabei am Bestpractice aus Bielefeld.
- Für internationale Fachkräfte wird ein **Welcome Desk** eingerichtet. Er bietet Unterstützung bei der Ankunft, Orientierung und Integration – ein wichtiger Schritt, um Münster als attraktiven Standort im internationalen Wettbewerb zu positionieren.
2. Effizienz in der Verwaltung
- Zehn beantragte neue Stellen in der Stadtverwaltung wurden gestrichen.
- Ein Stellendeckel sorgt dafür, dass neue Stellen nur durch Einsparungen oder Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung geschaffen werden können.
3. Familienfreundlichkeit im Fokus
- Sparvorschläge, die Eltern von Kita-Kindern belasten würden, wurden vollständig gestrichen. Stattdessen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Betreuungssituation in Kitas zu verbessern und Eltern gezielt zu entlasten.
4. Starke soziale Sicherheit
- Kürzungen beim Münster-Pass, bei Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und bei der Schulsozialarbeit wurden verhindert.
5. Klimaschutz intensivieren
- Jährlich werden 5 Millionen Euro zusätzlich für die klimafreundliche Sanierung städtischer Gebäude bereitgestellt.
- Weitere 2 Millionen Euro fließen in die klimafreundliche Instandsetzung städtischer Gebäude, um CO₂-Emissionen zu senken.
6. Bezahlbarer Nahverkehr für alle
- Das beliebte Münster-Abo bleibt erhalten: Für nur einen Euro pro Tag können Bürger:innen den ÖPNV in der Stadt nutzen.
- Das Deutschland-Ticket Schule wird weiterhin angeboten, um Kinder und Jugendliche zu entlasten.
Finanzielle Verbesserungen und Weichen für die Zukunft
Mit dieser Haushaltspolitik bekräftigt die Koalition ihren Kurs, die Lebensqualität der Bürger*innen in Münster langfristig zu sichern und gleichzeitig zukunftsweisende Akzente zu setzen. Durch die Überarbeitung des Verwaltungsentwurfs konnte die Koalition gemeinsam mit der FDP den Haushalt über vier Jahre gesehen um 3,7 Millionen Euro verbessern.
„Dieser Haushalt zeigt: Wir denken an die Menschen von heute und an die Generationen von morgen,“ erklärt Dr. Martin Grewer, Ratsherr von Volt Münster. „Wir danken unseren Koalitionspartnern und der FDP für die enge und konstruktive Zusammenarbeit.“