Gemeinsamer Aufruf Münsteraner Parteien zur Mahnwache gegen Gewalt gegen Demokratinnen und Demokraten
In den Farben getrennt, in dieser Sache vereint
Die jüngsten Nachrichten über die gewaltsamen Angriffe auf Wahlkämpfende an verschiedenen Orten in Deutschland haben uns erschüttert. Wir stellen uns dem gemeinsam entgegen und sagen entschlossen: bis hierhin und nicht weiter!
Wir stehen in einem harten politischen Wettstreit, den wir engagiert austragen. Für uns ist aber klar: Wir tun dies mit Worten und Argumenten. Gewalt gegen Demokratinnen und Demokraten verurteilen wir scharf und stellen uns dem unmissverständlich entgegen. Wir werden alles dafür tun, den fairen und gewaltlosen demokratischen Wettbewerb hier bei uns in Münster zu schützen. Wir orientieren uns dabei an der Striesener Erklärung und schließen uns den dort formulierten drei Leitlinien an:
- Bis hierhin und nicht weiter: Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt. Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen.
- Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.
- Aus Worten werden Taten: Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.
Um diese Anliegen zu unterstreichen und den Opfern der jüngsten Gewalttaten unsere Solidarität zu versichern, kommen wir im laufenden Europawahlkampf zu einer gemeinsamen Mahnwache zusammen und laden alle Münsteranerinnen und Münsteraner ein, mit uns gemeinsam ein Zeichen zu setzen.
Wir treffen uns am Samstag, dem 11. Mai, um 11:00 Uhr auf der Stubengasse.
SPD Münster, Bündnis 90 / Die Grünen Münster, CDU-Kreisverband Münster, FDP Münster,
Volt Kreisverband Münster, Die Partei Kreisverband Münster, Die Linke Münster
